Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Lange Speicherung von IT-Daten der Bundestagsabgeordneten löst politischen Streit aus
Halle (ots)
Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, hat vor dem Hintergrund des Falles Edathy Aufklärung über die Speicherung von Daten durch die Bundestagsverwaltung verlangt. "Ich wusste, dass Daten von der IT-Technik des Bundestages für einen gewissen Zeitraum aufbewahrt werden", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dass es sich um drei Monate handelt, wusste ich nicht. Klar ist: Der Bundestag muss sich an die Vorgaben halten. Und Daten über die Vorgaben hinaus zu speichern - das geht schon mal gar nicht. Wir werden darauf dringen, dass das aufgeklärt wird." Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy legt der Bundestagsverwaltung zur Last, die interne Vorschrift missachtet zu haben, Protokolldaten der IT-Kommunikation von Abgeordneten nicht länger als drei Monate zu speichern. Stattdessen sei seine bis ins Jahr 2010 zurückreichende E-Mail-Korrespondenz nicht nur einschließlich der Inhalte gespeichert, sondern dann auch an das niedersächsische Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben worden. Zudem habe der Bundestag das LKA über Suchanfragen bei Google und spezielle Seitenaufrufe informiert, die zum Zeitpunkt der Freigabe von Edathys Rechnern für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bereits länger als drei Monate zurückgelegen hätten. Der 44-Jährige steht im Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben.
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