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Mitteldeutsche Zeitung: zu Drei-Prozent-Hürde

Halle (ots) - Das nationale Parlament ist ein echtes Parlament, das mit seinen fünf Parteien um jeden Preis vor Zersplitterung zu bewahren ist, ganz anders als das europäische Parlament, das mit seinen sieben Fraktionen und 31 fraktionslosen Abgeordneten ohnehin schon hoffnungslos zersplittert ist. Das ist so, als würde ein Arzt sagen: Wer gesund und munter ist, dem helfe ich, wie ich nur kann, wer aber schon am Stock geht, der mag ruhig im Rollstuhl fahren - nicht mein Problem. Die Zukunft: Natürlich ist das europäische Parlament noch immer behindert, geht - bildlich gesprochen - noch immer am Stock. Aber mit seiner Entscheidung verweigert ihm das Bundesverfassungsgericht die Therapie. Es müsste dem Parlament zum unbehinderten Gehen verhelfen, zum aufrechten, freien Gang ohne Stütze. Stattdessen schiebt es ihm einen Rollstuhl hin.

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