Mitteldeutsche Zeitung: Spähaffäre CDU-Innenexperte Bosbach drängt USA zu No-Spy-Abkommen mit Deutschland
Halle (ots)
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die USA aufgefordert, sich mit Deutschland auf ein No-Spy-Abkommen zu einigen und andernfalls Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht. "Das darf nicht das letzte Wort der Amerikaner sein", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) mit Blick auf Berichte über die Weigerung der amerikanischen Regierung. "Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen, dass wir achselzuckend zur Tagesordnung übergehen." Bosbach fügte hinzu: "Es darf nicht bei der flächendeckenden Überwachung bleiben. Sollte es dabei bleiben, müssen wir auch über Swift und Safe Harbor sprechen." Swift regelt den Austausch von Bankdaten, Safe Harbor die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch europäische Unternehmen. Der CDU-Politiker führt die Weigerung der Amerikaner auf die Zerstrittenheit der Europäer zurück, die dem Thema unterschiedliches Gewicht beimäßen. Sollte diese Zerstrittenheit anhalten, würden die Amerikaner ihre Haltung kaum ändern, erklärte er.
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