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Mitteldeutsche Zeitung: Eingliederungshilfe Entlastung der Kommunen geht an Sachsen-Anhalt vorbei

Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen. Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das Geld aus Berlin an die Landeskasse. "Es muss eine Lösung gefunden werden, damit die Kommunen etwas davon haben", forderte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jürgen Leindecker, in der "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Eingliederungshilfe müssen bisher komplett die Kommunen aufbringen, nur in Sachsen-Anhalt und im Saarland zahlen die Länder. In Sachsen-Anhalt beträgt die Eingliederungshilfe in diesem Jahr 324 Millionen Euro. Das Land würde voraussichtlich durch den Bund um mehr als 100 Millionen Euro entlastet. Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will das Geld aber nicht an die Kommunen weiter reichen. "Die Eingliederungshilfe steht dem Land zu, denn es trägt die Lasten. Wir werden das Geld vom Bund für Konsolidierung und Investitionen nehmen - zum Beispiel auch bei den Kommunen", sagte Bullerjahn. Er verwies darauf, dass das Land den Kreisen, Städten und Gemeinden schon umfangreich helfe. Alleine durch das Entschuldungsprogramm Stark II erhielten sie insgesamt gut 500 Millionen.

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