Mitteldeutsche Zeitung: zu Knöllchen/Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Es ist das Mantra der Sparfüchse Jens Bullerjahn (SPD) und Reiner Haseloff (CDU): Sachsen-Anhalt hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Die Maxime von Finanzminister und Regierungschef stimmt zumindest teilweise nicht: Das Land hätte seit 2010 gut 4,4 Millionen Euro mehr einnehmen können, wenn Verkehrssünder rechtzeitig ihre Knöllchen bekommen hätten. Nun muss man bei solchen Einnahmen zwar Personal und Technik gegenrechnen und kann damit nicht verlässlich planen: Die Kontrollen sollen auch einen erzieherischen Effekt haben und wenn sie erfolgreich sind, halten sich mehr Autofahrer an die Verkehrsregeln, es gibt weniger Verstöße und also auch weniger Bußgelder. Die Knöllchen-Lotterie weckt aber Zweifel an der Effizienz der Verwaltung.
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