Mitteldeutsche Zeitung: Sozialdemokratie SPD-Chef Gabriel ist gegen Kürzungen im Kultur- und Wissenschaftsbereich
Halle (ots)
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich gegen Kürzungen bei Kultur und Wissenschaft ausgesprochen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) sagte er: "Kultur gehört umfassend zur Daseinsvorsorge und wir sollten darauf achten, dass nicht Theater gegen Altenpflege oder die Musikschule gegen den öffentlichen Nahverkehr ausgespielt werden. Wir brauchen immer beides. In schwierigen Zeiten brauchen wir sogar eher mehr als weniger Kultur." Gabriel nahm Landesfinanzminister Jens Bullerjahn (SPD) in Schutz, der wegen seiner Kürzungspläne in Kultur und Wissenschaft in der Kritik steht: "Bis zum Jahr 2020 müssen Jens Bullerjahn und alle anderen Länderfinanzminister die Neuverschuldung ihrer Bundesländer auf null fahren. Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln nicht immer mehr Schulden hinterlassen. Das Problem ist, dass die Länder total am Tropf des Bundes hängen." Sie würden zu Kürzungen gezwungen, weil der Bund eine absolut unfaire Steuerpolitik mache. Der SPD-Vorsitzende fügte hinzu: "Das ist ja gerade der Grund, warum die SPD sehr große Vermögen und sehr hohe Einkommen etwas stärker besteuern will, um diese Einnahmen dann den Ländern für Bildung, auch kulturelle Bildung, und Wissenschaft zukommen zu lassen." Dafür müsse das Kooperationsverbot weg.
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