Mitteldeutsche Zeitung: Flutgipfel Haseloff fordert höheren Solidaritätszuschlag zur Beseitigung der Flutschäden
Halle (ots)
Beim Berliner Flutgipfel am Donnerstag wird Sachsen-Anhalt zur Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Hochwasser eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags fordern. "Wir werden eine auf ein Jahr befristete Erhöhung des Solidaritätszuschlages um einen bis anderthalb Prozentpunkte als eine denkbare Lösung vorschlagen", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Derzeit werden 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag zur Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer fällig. Eine Erhöhung auf sieben Prozent würde laut Haseloff etwa vier Milliarden Euro einbringen. Hinzu kommt noch ein Bundesanteil für den Wiederaufbau. Haseloff rechnet nach entsprechenden Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) mit einer Gesamtsumme für den Wiederaufbau von gut acht Milliarden Euro. "Das ist eine realistische Summe", sagte Haseloff. Das neue Soli-Geld soll laut Haseloff den Länderanteil ersetzen. Die Länder seien nicht in der Lage, die Milliardensumme ohne neue Schulden zu stemmen. Die will der Regierungschef aber verhindern. "Wir wollen keine neuen Schulden. Unser Ziel muss sein: Die Katastrophenfinanzierung darf nicht auf Kosten künftiger Generationen laufen", sagte Haseloff der Zeitung. Die Flutschäden werden jetzt erst erfasst, Haseloff hält Sachsen-Anhalt aber für das Zentrum der Katastrophe. "Wir sind das am stärksten betroffene Land."
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