Mitteldeutsche Zeitung: zu Abgeordneten-Diäten
Halle (ots)
Die von Lammert eingesetzte Expertenkommission hat nämlich auf ganzer Linie versagt: Überall dort, wo Veränderungen des bestehenden Systems zulasten der Abgeordneten nötig wären, kam sie zu keinem Ergebnis. Es soll also dabei bleiben, dass die Parlamentarier zusätzlich steuerfrei eine undurchsichtige Kostenpauschale und eine Luxus-Altersvorsorge erhalten. Die normale monatliche "Diät" von derzeit 8 252 Euro soll erneut erhöht werden soll. Eine solche einseitige Reform verletzt grob das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft. Wer das leidige Thema der Abgeordnetenbezüge ernsthaft angehen will, muss wesentlich mutiger sein und Kostenpauschalen wie Altersversorgung einbeziehen - in ein einziges Gehalt.
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