Mitteldeutsche Zeitung: Innere Sicherheit Unionsfraktionsvize Krings gegen Komplett-Verlegung des Verfassungsschutzes nach Berlin
Halle (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich gegen Überlegungen gewandt, das Bundesamt für Verfassungsschutz komplett nach Berlin zu verlagern. "An solchen Ideen sieht man, dass die SPD Probleme bei der inneren Sicherheit nicht löst, sondern erst schafft", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf einen entsprechenden Bericht des Magazins "Focus". "Wer den Verfassungsschutz in Zeiten der grundlegenden Reform auch noch nach Berlin holen will, macht die Rechnung ohne die Mitarbeiter." Krings fügte hinzu: "Ich will, dass die Mitarbeiter des Amtes Extremisten bekämpfen und unsere Demokratie schützen und sich nicht jahrelang mit einem überflüssigen Umzug beschäftigen." Die Union wolle keinen Zentralismus. "Ein Umzug des Verfassungsschutzes nach Berlin kommt für mich nicht in Betracht", so der CDU-Politiker. Dem "Focus" zufolge hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, bei einem Besuch des Bundesamtes gegenüber dessen Personalratsvorsitzendem Gerhard Jakoby erklärt, dass die Sicherheitsbehörde im Fall einer Regierungsübernahme durch die SPD im Herbst komplett in die Hauptstadt umgesiedelt werden solle. Dies sei auch eine zwingende Reaktion auf die lange Zeit vom Verfassungsschutz unentdeckte Mordserie der rechtsterroristischen Zelle NSU. Hartmann bestreitet dies. Der Inlandsgeheimdienst hat 2800 Mitarbeiter, von denen der größte Teil in Köln sitzt.
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