Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Union-Außenpolitiker Polenz fordert vom Münchner Oberlandesgericht einen reservierten Sitzplatz für türkische Botschafter
Halle (ots)
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen. "Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Entscheidung, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen, sei "instinktlos", fügte Polenz hinzu. Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der als Nebenkläger zwei Opferfamilien vertritt, übte ebenfalls Kritik. "Es wird Öffentlichkeit suggeriert, aber keine Öffentlichkeit garantiert", erklärte er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte die Gerichtsentscheidung gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" "empörend". Es sei jetzt politischer Druck nötig, um sie rückgängig zu machen und ein dem Fall angemessenes Maß an Öffentlichkeit herzustellen.
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