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11.11.2012 – 19:19

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD-Verbot

Halle (ots)

Die seit längerem vorliegende Materialsammlung hat offenbar genug Substanz, um nach dem stümperhaften Anlauf von 2003 einen zweiten Versuch zu wagen. Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und aggressiv. Daran besteht kein Zweifel. Allerdings bleiben Zweifel, ob man das Bundesverfassungsgericht davon überzeugen kann. Eine weitere Hürde ist der Europäische Gerichtshof. Der findet, man könne im Sinne der Verhältnismäßigkeit nur eine Partei verbieten, die wirklich Einfluss habe. Die NPD hat in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern Einfluss, andernorts weniger. Es gibt also Prozessrisiken, die man nicht von vornherein ausschalten kann. Es geht auch um Mut und Entschlossenheit.

Pressekontakt:

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Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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