Mitteldeutsche Zeitung: zu Überschüssen
Halle (ots)
"Die Zahlen zeigen, dass die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Strategie der wachstumsfreundlichen Konsolidierung erfolgreich ist", gratuliert sich CDU-Haushälter Norbert Barthle. Von wegen! Tatsächlich profitieren Bund, Länder und Sozialkassen alleine von der guten Konjunktur. Die Bundesregierung hat wenig getan, um ihr Defizit zu verringern. Das Sparpaket von 2010 war eine Luftbuchung: Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer lassen ebenso auf sich warten wie die milliardenschweren Einsparungen bei der Bundeswehr. Stattdessen zwackt Finanzminister Wolfgang Schäuble kurzerhand Geld bei Gesundheitsfonds und Rentenkassen ab. Eine vorausschauende Finanzpolitik würde in guten Zeiten sparen. Doch der Bund gönnt sich im ersten Halbjahr ein Defizit von 6,9 Milliarden. Nun trübt sich die Konjunktur ein. Schwarz-Gelb aber will Milliarden fürs Betreuungsgeld herauswerfen. Grund für Selbstkritik gäbe es reichlich, für Eigenlob nicht.
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