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17.08.2012 – 19:47

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bundeswehr/Urteil Karlsruhe

Halle (ots)

Selbstverständlich ist eine solche Entscheidung umstritten unter Demokraten (unter Juristen sowieso). Kritiker werfen dem Gericht vor, es habe das Grundgesetz nicht neu interpretiert, sondern sich seine Veränderung angemaßt. Ein juristischer Putsch also. Ach ja, was bleibt dem Unterlegenen anderes als ohnmächtiger Zorn. Er wird sich legen im Laufe der Jahre. Es gab in der alten Bundesrepublik einmal eine tatsächliche Verfassungsänderung, die erheblich Staubaufgewirbelt hat. Die Notstandsgesetze von 1968. Viele kluge Menschen sahen damals die Demokratie gefährdet. Heute erleben wir, wie sie im vereinten Deutschland blüht. Von den Notstandsgesetzen redet niemand mehr.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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