Mitteldeutsche Zeitung: zu Fiskalpakt
Halle (ots)
Allen, die an solchen Finanztransaktionen etwas Anrüchiges finden, sei beruhigend gesagt: Letztlich wird über den Fiskalpakt nicht in der Bundesregierung, nicht im Bundesrat und auch nicht im Bundespräsidialamt entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das letzte Wort. Und die Richter lassen sich nicht kaufen - für kein Geld der Welt.
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