Mitteldeutsche Zeitung: zu Schweiz
Halle (ots)
Kein Zufall, dass die Eskalation zu einem Zeitpunkt stattfindet, da der Abschluss eines Steuerabkommens beider Länder auf der Kippe steht. Weil der Vertrag eine eher milde Abgeltung für das Parken deutscher Vermögen außerhalb des heimischen Fiskus vorsieht, verweigern die rot und grün regierten Länder ihm im Bundesrat ihre Zustimmung. Die verfolgten Verfolger stammen aus NRW, einem der Neinsager-Länder. Da muss schon sehr naiv sein, wer die Darstellung glaubt, es sei die unabhängige Schweizer Justiz unabhängig von der Politik tätig geworden. Eher wollte da wohl jemand zeigen, was es heißt, wenn zwei Nachbarländer wichtige Fragen rechtlich gegensätzlich regeln.
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