Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien
Halle (ots)
Auch eine neue Verfassung würde den Regimewechsel nicht beschleunigen. Die geplante Festschreibung der präsidialen Macht würde selbst durch die erlaubte Zulassung neuer Parteien nicht ausgehebelt. Echte Demokratie sieht anders aus. Allerdings ist bis heute nicht klar, was der Westen unter demokratischen Veränderungen in Damaskus überhaupt versteht. Das syrische Regime war bisher die "stabilisierende Diktatur" in einer Region, die auf Spannungen äußerst sensibel reagiert. Diesbezüglich war Assad bisher eher ein ruhiger, geradezu verlässlicher Partner. Ein Wandel aber birgt die Gefahr des Erstarkens fundamentalistischer Kräfte - siehe Ägypten. Schon jetzt schlagen sich Kräfte wie die Hamas auf die Seite der Rebellen. Die Probleme für den Westen, so scheint es, fangen erst an.
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