Mitteldeutsche Zeitung: Politik Kritik an Plänen von Ramsauer
Halle (ots)
Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. "Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder besser gestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Online-Ausgabe). "Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter." Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. "Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten", erklärte er der Zeitung. "Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben." 2011 habe es knapp 4000 Verkehrstote gegeben, 2010 nur 3648. Hier müsse man gegensteuern. Hacker fügte hinzu: "An den Verkehrsminister geht außerdem die Botschaft, dass er sich bekennen muss zum generellen Alkoholverbot und 130 Km/h Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn." Eine Reform der Flensburger Datei reiche allein nicht aus.
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