Mitteldeutsche Zeitung: zu Haushalt Sachsen-Anhalts
Halle (ots)
Das Land spart mit diesem Doppelhaushalt nicht bis es quietscht. Warum es das auch nicht sollte, sieht man nicht im Magdeburger Landtag, sondern in den Städten und Gemeinden: Fern abstrakter Etatzahlen und nah am echten Leben, wo schon jetzt etwa Zuschüsse für Vereine und Sozialprojekte gestrichen werden müssen. Mit dem Doppeletat setzt das Land nicht zum Kahlschlag an, es geht in den finanzpolitischen Sinkflug. Der ist vergleichsweise sozialverträglich. Und unvermeidlich. Alleine weil das Geld von Bund und EU weniger wird. Teilweise lässt sich das abfedern, weil die Rahmenbedingungen günstig sind: Weil in Europa die Schuldenkrise umgeht, müssen die stabilen deutschen Länder so geringe Schuld-Zinsen zahlen wie nie. Das muss nicht so bleiben.
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