Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition Sachsen-Anhalt
Halle (ots)
Am Anfang dieser Woche hat ein führender CDU-Mann erklärt, dass die Union beim Streit um das Vergabegesetz mit der SPD einknicken wird. Genau das ist gestern passiert. Assistiert von CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff setzte sich die SPD im Koalitionsausschuss durch. Für den Verzicht auf 8,50 Euro Mindestlohn kommt das Gesetz noch im Dezember in den Landtag. Die Eile der SPD ist völlig unverständlich - und sie ist unnötig. Vier Wochen mehr für einen fundierten Gesetzentwurf hätten mit Sicherheit nicht geschadet. Doch der SPD geht es nur in zweiter Linie um Inhalte, in erster Linie geht es Fraktionschefin Katrin Budde darum, ihren Kopf durchzusetzen.
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