Mitteldeutsche Zeitung: zu Euro und Bundesverfassungsgericht
Halle (ots)
Sicher, in der aktuellen einstweiligen Anordnung geht es um eine Verfahrensfrage. Aber wer die einschlägigen Entscheidungen des Gerichts verfolgt, der wird den Verdacht nicht los, dass den Damen und Herren in Karlsruhe die ganze Richtung nicht passt. Nicht in einem Urteil, aber in einem Interview hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle diese Position auf den Nenner gebracht: Mehr Europa durch Übertragung weiterer wesentlicher Souveränitätsrechte ist nicht drin, es sein denn, das Grundgesetz würde geändert - und zwar vom Volk selbst. Ob der Bundestag den 41 Mitgliedern des Haushaltsausschusses Teile seiner Eurokrisen-Kontrolle übertragen darf, nicht aber den neun Parlamentariern in einem neuen Gremiums - ist das eine Verfassungsfrage?
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