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29.08.2011 – 20:01

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur elektronischen Fußfessel

HalleHalle (ots)

Alle Bundesländer wollen bis zum Jahresende ihre Teilnahme an der zentralen Fußfessel-Überwachung gefährlicher Straftäter erklären. Aber Sachsen-Anhalt ist spät dran. Da sind viele andere Länder schon weiter. Zum Beispiel liegt in Sachsen bereits ein entsprechender Regierungsbeschluss vor, in Thüringen beschäftigt sich die Landesregierung heute mit dem Thema. Sachsen-Anhalt muss sich sputen. Es wäre gut, wenn sich das Justizministerium nicht durch Verzögerungen bei ebenso absehbaren wie dringend nötigen Projekten blamiert. Erst im Mai war eine Gesetzesinitiative, mit der die Freilassung eines Sicherungsverwahrten verhindert werden sollte, auf den letzten Drücker eingebracht worden. So etwas durfte eigentlich nicht wieder passieren.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200

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