Mitteldeutsche Zeitung: Bürgerbeteiligung SPD-Chef Gabriel will Menschen stärker an politischen Entscheidungen beteiligen
Halle (ots)
Volksentscheide sollten nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel künftig zu allen Gesetzen und Entscheidungen ermöglicht werden, die der Bundestag verabschiedet. "Ich bin dafür, die Menschen viel mehr direkt an politischen Entscheidungen zu beteiligen" sagte Gabriel der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochs-Ausgabe). Ausgenommen hiervon seien allein die zentralen Artikel des Grundgesetzes. "Im Zweifel muss die deutsche Bevölkerung über alles, was der Bundestag beschließt, auch selbst abstimmen können. Alles andere hieße ja, die Menschen für unmündig zu erklären", sagte der SPD-Politiker. Wenn es Volksabstimmungen auf Bundesebene gebe, müssten sich die Parteien viel mehr Mühe geben, ihre Entscheidungen zu begründen und die Menschen davon zu überzeugen: "Es wäre gut, wenn die Menschen auch innerhalb einer Legislaturperiode die Chance hätten, Entscheidungen der von ihnen gewählten Regierung zu korrigieren." Volksabstimmungen seien "bestimmt kein Allheilmittel, aber ich glaube, alles so zu lassen wie es ist, birgt das größere Risiko. Wir marschieren in vielen Bundesländern stramm auf Wahlbeteiligungen von unter 40 Prozent zu. Wenn die Menschen sich von der Politik insgesamt abwenden, dann ist das die größte Gefahr für unser Gemeinwesen."
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