Mitteldeutsche Zeitung: Polizeistruktur FDP-Politiker Ahrendt macht sich für Fusion der Gehemindienste stark
Halle (ots)
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, hat vor dem Hintergrund der Vorschläge der "Werthebach-Kommission" gefordert, dessen Fusions-Plan für die Bundespolizeibehörden auf die Geheimdienste des Bundes zu übertragen. "Ich fühle mich durch das, was Herr Werthebach vorgestellt hat, bestätigt; es gibt Doppelstrukturen, die man abbauen kann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Das gilt für unsere Geheimdienste aber erst recht. Man sollte deshalb prüfen, ob man die Aufgaben des Militärischen Abschirmdienstes auf Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz aufteilen kann. Auch bei den Geheimdiensten kann man Effizienzgewinne heben." Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingesetzte Kommission unter Leitung des ehemaligen Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach hatte die Zusammenfassung von BKA und Bundespolizei empfohlen.
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