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23.03.2010 – 02:00

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Papier Vaatz: Angleichung des Rentensystems in Ost und West wahrscheinlich nicht mehr in dieser Legislaturperiode

Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat betont, dass mit einer 
Angleichung des Rentensystems in Ost- und Westdeutschland in dieser 
Legislaturperiode nicht mehr unbedingt zu rechnen sei. "Hier geht 
Sorgfalt vor Eile", sagte er der in Halle erscheinenden 
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Eine Reform noch in 
dieser Legislaturperiode lasse "sich nicht garantieren". Man dürfe 
"hier nicht aus der Hüfte schießen". Vaatz fügte hinzu: "Ich werde 
alles dafür tun, dass es im Zuge einer Rentenreform zu keiner 
Verschlechterung der ostdeutschen Ansprüche kommt." Dies wäre bei 
einer schlichten Angleichung des Rentenrechts in Ost und West dem 
CDU-Politiker zufolge der Fall, "auch wenn man die Anwartschaften der
heutigen Rentner schützen würde. Wir alle möchten nicht, dass es 
Verwerfungen gibt." Die CDU war bereits in dem beim kleinen Parteitag
am Montag verabschiedeten Ost-Papier vom Ziel einer raschen 
Angleichung abgerückt. Darin heißt es wörtlich: "Wir wollen ein 
einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen." Im von Union und
FDP im Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvertrag hatte es 
geheißen, man wolle ein einheitliches Rentensystem noch "in dieser 
Legislaturperiode". Sie endet 2013.

Pressekontakt:

Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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