Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Generalsekretär
Pofalla gegen höheres Schonvermögen bei Hartz IV
Halle (ots)
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla steht dem Vorhaben der CDU-Sozialausschüsse und der nordrhein-westfälischen CDU, die Forderung nach Anhebung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger ins Unions-Wahlprogramm aufzunehmen, skeptisch gegenüber. "Diese Forderung ist ja ein Beschluss unseres Bundesparteitags. Dazu stehen wir", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe), schränkte aber ein: "Die Frage ist allerdings, ob das in der Krise der richtige Ansatz ist oder ob wir uns über zielgenauere Instrumente unterhalten müssen. Zum einen hilft eine Anhebung des Schonvermögens nicht jedem Langzeitarbeitslosen. Zum anderen braucht nicht jeder Langzeitarbeitslose eine solche besondere Förderung. Wir sehen uns daher die Menschen genau an, die auf Grund der Krise Arbeitslosengeld II beziehen." Möglicherweise gebe es "andere geeignete Instrumente, um denen zu helfen. Darüber diskutieren wir gerade."
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