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26.05.2009 – 16:27

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Stasi-Debatte
Bundestagsabgeordnete Vaatz (CDU) und Hilsberg (SPD) begrüßen Vorstoß zur Überprüfung der Abgeordneten auf MfS-Mitarbeit

    Halle (ots)

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat sich für eine Überprüfung aller früheren und gegenwärtigen Bundestagsabgeordneten auf Stasi-Mitarbeit ausgesprochen. "Selbstverständlich muss das untersucht werden, und zwar von 1949 bis heute - exklusive derjenigen Abgeordneten, die damit aufgrund ihres Alters überhaupt nichts zu tun haben können", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es muss in einem demokratischen Parlament möglich sein, so etwas zu machen." Vaatz begrüßte den Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) "außerordentlich" und fügte hinzu: "Wenn man diesem Anliegen nicht entspricht, dann wird es regelmäßig wieder aufgerufen werden."

    Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stephan Hilsberg erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es ist angemessen, sich dieser Auseinandersetzung zu stellen. Einen Schlussstrich kann und darf es nicht geben." Seit der deutschen Einheit würden die Parlamentarier "regelmäßig überprüft. Wir haben uns aber nie mit den Legislaturperioden vor 1990 beschäftigt." Hilsberg regte an, das Bundestagspräsidium solle eine Kommission einsetzen, um die Überprüfungen gemeinsam mit der Birthler-Behörde vorzunehmen.

Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300

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