Mitteldeutsche Zeitung: Steuer-Debatte Unions-Haushälter Kampeter sieht keine Möglichkeit für Steuersenkungen
Halle (ots)
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter, hält baldige Steuersenkungen angesichts zu erwartender Steuermindereinnahmen für unrealistisch. "Ich rate meiner Partei, sich über die Steuerpolitik erst nach der Steuerschätzung endgültig Gedanken zu machen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Sie findet im Mai statt. "Ich habe da keine besonders positiven Erwartungen. Steuersenkungen auf Pump gibt's nicht." Kampeter äußerte sich außerdem kritisch zu Forderungen aus der CDU nach Streichung des Solidaritätszuschlages. "Das vordringlichste steuerpolitische Anliegen ist die Beseitigung der kalten Progression." Dabei müsse es bleiben.
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