Mitteldeutsche Zeitung: Rücknahme des Diäten-Beschlusses von Arnim: Kraft der öffentlichen Meinung hat sich gezeigt
Halle (ots)
Der Verwaltungsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hat das Scheitern der Diätenerhöhung begrüßt. "Hier zeigt sich die Kraft der öffentlichen Meinung und der öffentlichen Kritik, die die dreisten Auswüchse, die die Große Koalition in eigener Sache beschließen wollte, noch zu verhindern weiß", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Es geht allerdings nicht nur um die Verhinderung dieses Coups. Die Anlehnung der Diäten an die Bezüge von Bundesrichtern ist von Grund auf verkehrt, weil sie Äpfel mit Birnen vergleicht und deshalb einen rein willkürlichen Maßstab setzt."
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