Mitteldeutsche Zeitung: Abgeordneten-Bezüge Parteienkritiker von Arnim fordert Volksentscheid über Diäten
Halle (ots)
In der Debatte um die geplante Erhöhung der Bezüge von Bundestagsabgeordneten fordert der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Volksentscheide über Diätenerhöhungen. "Das Volk sollte durch Volksentscheide eine Kontrolle über die Bezahlung seiner Vertreter ausüben können", sagte von Arnim der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Das sei "urdemokratisch" und werde bereits in der Schweiz angewandt. Dort seien die Diäten in der Folge niedriger.
Das deutsche Grundgesetz sehe zwar vor, dass die Parlamentarier selbst ihr Gehalt bestimmen sollen. "Doch die Väter des Grundgesetzes waren davon ausgegangen, dass Abgeordnete nur eine Aufwandsentschädigung erhalten", sagte von Arnim der Zeitung. Zur jetzigen "Vollversorgung und Überbezahlung" passe das bisherige Verfahren nicht mehr. Die neue Koppelung der Diäten an die Richterbesoldung lehnt von Arnim ab. Es werde unterschlagen, "dass Abgeordnete gewichtige Privilegien besitzen". Diese Vorteile, wie die Kostenpauschale von fast 3800 Euro, würden die Bezüge "weit über das Gehalt von Richtern" hinausheben. Zudem seien die Abgeordneten künftig bei der Entscheidung über Richtergehälter nicht mehr unbefangen.
Everhard Holtmann, Politologe der Martin-Luther-Universität Halle, lehnte den Vorstoß von Arnims ab. Würden durch Volksentscheide die Bezüge der Parlamentarier sinken oder stagnieren, bestehe die Gefahr, "dass wir andere Abgeordnete bekommen", sagte er der Zeitung. Ins Parlament strebten dann nur entweder finanziell Unabhängige, denen die Höhe der Diäten egal sei, oder Geringqualifizierte, für die auch niedrige Diäten eine Verbesserung seien. Die Mitte fehle dann aber. "Das kann nicht im Sinne einer repräsentativen Demokratie sein", warnte Holtmann.
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