Mitteldeutsche Zeitung: zu Ramelow und Verfassungsschutz
Halle (ots)
Ein wichtiger Sieg für Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechte! Das Kölner Verwaltungsgericht hat klipp und klar festgestellt, dass Verfassungsschützer von Bund und Ländern bei der Datensammelei über den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow aus der Links-Fraktion über die Stränge geschlagen haben. Der Geist der freiheitlichen Verfassung wurde nicht geschützt, sondern geschwächt - durch stures Beharren auf einmal angenommenen Verdachtsmomenten gegenüber einem vermeintlichen Linksextremisten. Auch wenn dieses Urteil noch nicht rechtskräftig ist: Es zeigt Grenzen auf. Antikapitalistische Bekenntnisse sind eben noch längst kein Beleg für Planspiele zur Errichtung einer Diktatur.
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