Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr Streit über Ausweitung der Mission am Hindukusch
Halle (ots)
Das Verteidigungsministerium lehnt die Forderung des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, nach einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr ab. "Ich sehe keinen Veränderungsbedarf", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir haben die Mandate gerade verlängert. In deren Rahmen ist Unterstützung für andere möglich." Eine Ausweitung übersteige auch die Möglichkeiten der Bundeswehr, so Schmidt weiter: "Das kann sie gegenwärtig nicht. Unser Einsatz ist darauf nicht ausgerichtet." Arnold hatte sich dafür ausgesprochen, in Afghanistan eine landesweite internationale Eingreiftruppe unter dem Dach der ISAF zu bilden und daran auch deutsche Soldaten zu beteiligen. Diese müsse ein robustes Mandat haben, also auch für Kampfeinsätze ausgerüstet sein. "Es darf keine Tabus geben", sagte Arnold.
Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", es sei "eigenartig", wenn die SPD schon vier Wochen nach einem anders lautenden Parteitagsbeschluss "etwas Neues schmiedet". Er lehnte die Ausweitung ebenfalls ab.
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