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Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Durchsuchungen

    Halle (ots) - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit allzu viel Druck versucht, den Sozialdemokraten etwas abzunötigen, was diese nicht wollen - jedenfalls nicht unter allen Umständen und nicht sofort. Nicht frei von Widersprüchen und ein bisschen schäbig ist freilich auch die Haltung der SPD. Bloß in einem sind sich alle maßgeblichen SPD-Vertreter einig: Sie wollen Schäuble keinen Erfolg gönnen.  Es kann daher nur zwei Wege geben: Entweder die SPD macht noch starke inhaltliche Argumente gegen Online-Durchsuchungen geltend - oder sie schreitet nach dem Urteil mit der Union rasch zur rechtsstaatlich sauberen Tat. Alles andere wäre wirklich unverantwortlich.

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