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Mitteldeutsche Zeitung: zu Online-Durchsuchungen

Halle (ots)

Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit allzu
viel Druck versucht, den Sozialdemokraten etwas abzunötigen, was 
diese nicht wollen - jedenfalls nicht unter allen Umständen und nicht
sofort. Nicht frei von Widersprüchen und ein bisschen schäbig ist 
freilich auch die Haltung der SPD. Bloß in einem sind sich alle 
maßgeblichen SPD-Vertreter einig: Sie wollen Schäuble keinen Erfolg 
gönnen.  Es kann daher nur zwei Wege geben: Entweder die SPD macht 
noch starke inhaltliche Argumente gegen Online-Durchsuchungen geltend
- oder sie schreitet nach dem Urteil mit der Union rasch zur 
rechtsstaatlich sauberen Tat. Alles andere wäre wirklich 
unverantwortlich.

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