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Lausitzer Rundschau: Gereizte Stimmung bei Schwarz-Rot Der Frust der Genossen

Cottbus (ots)

Als "Kraft der Erneuerung" plakatiert sich die SPD
gern bei offiziellen Terminen. Aber neben Angela Merkel (CDU) sieht 
die Partei zurzeit ziemlich alt aus. Damit wäre schon ein Teil der 
sozialdemokratischen Aufregung beschrieben. Denn obwohl die 
Umfragezahlen der Union auch nicht gerade in den Himmel wachsen, 
können die Christdemokraten vom Kanzlerinnenbonus zehren. Die SPD 
indes verzehrt sich nach eigenen Erfolgen. Doch gerade weil die Union
die strahlende Kanzlerin stellt, herrscht dort offenbar auch der 
Eindruck vor, dass man auf den Koalitionspartner wenig Rücksicht 
nehmen müsse. Das Paradebeispiel ist der Mindestlohn, bei dem die 
Koalition dank der Hartleibigkeit in den C-Parteien schon seit 
Monaten auf der Stelle tritt. Auch eine durchgreifende Pflegereform 
droht an der Union zu scheitern. Hier kommt erschwerend hinzu, dass 
der von einer privaten Affäre gebeutelte CSUUnterhändler, Horst 
Seehofer, um den Parteivorsitz kämpft. In der SPD geht die Sorge um, 
die für Ende Juni avisierten Reform-Eckpunkte könnten nicht das 
Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Unter dem Strich 
ist die Nervosität der Genossen also nachvollziehbar. Nur müssen sie 
aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannen. Wenn Kurt Beck die 
Union als Hort des Neoliberalismus brandmarkt, wirkt das merkwürdig. 
Viele Unionsgänger beklagen eine wachsende Sozialdemokratisierung 
ihrer Partei. Und hätte Beck Recht, müsste er im Interesse 
sozialpolitischer Glaubwürdigkeit die Koalition aufkündigen. Doch 
davor wird er sich hüten - bei ihren schlechten Sympathiewerten 
dürfte die SPD noch tiefer in den Keller rauschen.

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