Lausitzer Rundschau: Belgien nach den Parlamentswahlen Europa im Kleinen
Cottbus (ots)
Jetzt reiht sich auch Belgien ein in diesen Club von EU-Ländern, in dem die Politik vor allem damit beschäftigt ist, aus widersprüchlichen Wahlergebnissen halbwegs funktionierende Regierungen zusammenzuflicken. Und am Beispiel dieses Kernlandes der Union, in dem auch ihre wichtigsten Organe beheimatet sind, wird so manches klar an grenzüberschreitenden Trends und damit verbundenen Schwierigkeiten. Denn Belgien ist tatsächlich in Vielem eine Miniaturausgabe der Europäischen Union. Da ist zum einen die Hilflosigkeit der europäischen Sozialdemokratie, die in weiten Teilen des Kontinents ihre Anziehungskraft für Wähler verloren hat. Ihr Schwanken zwischen Wirtschafts- und Sozialreformen einerseits und einer Abwehrstrategie gegen die ungewollten Effekte der Globalisierung macht sie in vielen Ländern bestenfalls noch zum Anhängsel, das für eine Regierungsbildung zwar gebraucht wird, selbst aber nicht mehr entscheidender Bestandteil ist. Da ist zum anderen der Zustrom zu politischen Gruppierungen, die vor allem von der Angst vor dem Verlust der Identität leben. Attraktiv für viele Wähler ist an diesen Parteien nur die Forderung, das eigene Land vor einer befürchteten Überfremdung oder Fremdbestimmung zu schützen. Aber dies reicht oft, um traditionelle Formen der Mehrheitsbildung zu erschweren oder gar zu verhindern. Beiden Trends gemeinsam ist das schwindende Vertrauen in die Fähigkeit der Demokratie, die Lasten der Veränderung ausreichend gerecht auf die Schultern aller zu verteilen. So erhalten Politiker Zulauf, die das dumpfe Gefühl ansprechen, man gehöre zu denen, die übers Ohr gehauen werden und zu kurz kommen. In Belgien hat die Teilung des Landes in kulturell sehr unterschiedliche Regionen diese Trends noch beschleunigt. Dies führte dann zur Abwahl eines durchaus erfolgreichen Premierministers, der dazu noch einer der Vorkämpfer für die weitere europäische Integration war. Und dieses Europa ist auch der wirkliche Verlierer dieser Wahl.
Pressekontakt:
Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell