Lausitzer Rundschau: EU-Initiative gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Auf Mindestniveau
Cottbus (ots)
Rahmenbeschluss und Mindestharmonisierung - das sind die Kernbegriffe der EU-Verabredung zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Diese ist im Übrigen noch nicht einmal beschlossen; weitere Aufweichungen sind wahrscheinlich. Wer hören kann, versteht sogleich: Einen gemeinsamen Standard im Kampf gegen Menschenrechtsverachter und Volksaufwiegler wird es in Europa auch künftig nicht geben. Nur laue Kompromisse. So landen zum Beispiel zwar der Holocaust, Ruanda und Jugoslawien auf der Liste jener Massenschlächtereien, deren Leugnung europaweit verboten werden soll. Der Genozid an den Armeniern und Stalins Terror aber bleiben außen vor, weil sie bisher vor keinem internationalen Gericht verhandelt wurden. Dieser Rahmenbeschluss ist halbherzig und daher eine vertane Chance. Vielleicht ist Europa aber auch die falsche Ebene, um mit dem Anwachsen von Rechtsradikalismus und Fremdenhass fertig zu werden, das derzeit in vielen Mitgliedsländern registriert wird. Es würde schon helfen, wenn sich jedes Land intensiver mit seinen historischen Missetaten beschäftigen würde, damit bei keinem jungen Europäer der Eindruck haften bleibt, so etwas sei nur vor grauer Vorzeit von Deutschen begangen worden und weit weg. Belgien und Holland haben ihre Kolonialzeit nicht aufgearbeitet, Spanien nicht das Franco-Regime. Und wenn man in französischen Buchläden nach dem Algerien-Krieg fragt, kann man diese Antwort hören: Welchen Krieg meinen Sie, Monsieur?
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