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Lausitzer Rundschau: Bundesregierung beschließt Tornado-Einsatz Im Überflug

Cottbus (ots)

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben auch
die Welt der Bundeswehr gründlich verändert. Mittlerweile sind fast 
8000 deutsche Soldaten von Afrika bis Afghanistan im Einsatz. In der 
Heimat hat sich die Bevölkerung weitgehend an die schleichende 
Militärisierung der Außenpolitik gewöhnt. Das mag mit den bislang 
relativ geringen Opferzahlen zusammenhängen, aber auch mit dem 
politisch gepflegten Bild vom Sozialarbeiter in Uniform.
Nun hat das Bundeskabinett eine weitere Mission auf den Weg gebracht:
Deutsche Aufklärungs-Tornados sollen Bilder von Taliban-Stellungen in
ganz Afghanistan liefern, welche dann von Nato-Verbündeten bekämpft 
werden. Mit reichlich Wortakrobatik versucht die Regierung Glauben zu
machen, dass es sich bei dem Engagement aus der Luft nicht um 
Kampfeinsätze handelt. Doch das ist blauäugig. Soll die Bordkanone 
schweigen, wenn Terroristen mit Raketen auf die Maschinen zielen oder
verbündete Streitkräfte am Boden in Gefahr sind? Nein, die seit fünf 
Jahren von der Nato geführte Isaf-Mission ist längst zu einem 
Kampfeinsatz geworden. Mehr als ein Drittel aller deutschen 
Auslandsstreitkräfte sind darin eingebunden. Wegen der immer 
brüchiger werdenden Sicherheitslage kann die Bundeswehr inzwischen 
nicht mehr nur im vergleichsweise sicheren Norden Afghanistans zum 
Einsatz kommen, sondern auch im deutlich gefährlicheren Süden. Eine 
entsprechende Erweiterung des Mandats hatte der Bundestag bereits im 
Jahr 2005 erteilt. Es beinhaltet die Unterstützung des 
internationalen Zivilpersonals, aber auch die Entwaffnung der 
Taliban-Rebellen.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Einsatz deutscher 
Aufklärungs-Tornados unspektakulär. Es ist auch wenig fruchtbar, 
darüber zu streiten, ob sich Deutschland damit noch weiter in 
Kriegshandlungen verstrickt. Die Bundeswehr ist darin längst 
verwickelt. Zu fragen wäre allerdings, ob die Spezialflugzeuge 
geeignet sind, Stabilität und Sicherheit in Afghanistan 
voranzubringen. Immerhin bietet sich der Bundesregierung damit die 
Chance, auf die Kampfführung Einfluss zu nehmen. Den Operationen der 
Isaf-Truppen fallen auch immer wieder versehentlich Zivilpersonen zum
Opfer. Wenn sich daran nichts ändert, wird die Akzeptanz der Mission 
in der afghanischen Bevölkerung weiter schwinden. 
Aufklärungs-Tornados sind also zweifellos ein sinnvoller Ansatz.
Das grundlegende Problem lässt sich freilich nicht im Überflug lösen:
Der militärische Feldversuch zur Überwindung von mehr als zwei 
Jahrzehnten Bürgerkrieg muss endlich mit einer wirksamen Strategie 
für den zivilen Aufbau kombiniert werden. Von den 85 Milliarden Euro 
der internationale Gemeinschaft für das militärische Eingreifen in 
Afghanistan sind nur sieben Milliarden direkt in den Wiederaufbau 
geflossen. Mit diesem krassen Missverhältnis lässt sich kein 
dauerhafter Frieden in dem geschundenen Land gewinnen.

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