Lausitzer Rundschau: Minister und ihre PensionenDas Grundproblem bleibt
Cottbus (ots)
Die Bundesregierung hat sich schwer getan bei den Änderungen der Altersversorgung ihrer Mitglieder. Das ist nachvollziehbar, weil menschlich: Es ist einfacher, Entscheidungen zu fällen, die nicht direkt ans eigene Portemonnaie gehen. Minister und viele Politiker müssen gut verdienen, sehr gut sogar. Weil sie einen unglaublich verantwortungsvollen Stressjob haben. Aber ob sie deshalb auch so üppige Pensionen brauchen, steht auf einem ganz anderen Blatt. Das Grundproblem bleibt nämlich mit den nun gefundenen Regelungen bestehen: Es ist dem Otto-Normal-Bürger schwer vermittelbar, dass jemand nach wenigen Amtsjahren Pensionsansprüche erwirbt, die in ihrer Höhe von gesetzlich Rentenversicherten nach einem ganzen Arbeitsleben nicht zu erreichen sind. Selbst bei Zahlung von Höchstbeträgen. Ob der Minister nun nach zwei oder wie künftig vier Jahren im Amt sein Ruhegeld erhält, ist dabei zweitrangig. Die Bundesregierung mildert solche und andere Pensionsprivilegien nur ab, scheut aber bewusst die Frage nach dem vernünftigen Maß. In der Tat, das ist schwer zu definieren. Aber wenn Minister und parlamentarische Staatssekretäre mit eigenen Beiträgen für ihr Alter vorsorgen würden, käme man diesem Maß schon näher. Das Problem bleibt also bestehen. Vor allem übrigens, so lange die Politik selber über ihre Altersversorgung entscheidet - und über ihre Bezüge.
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