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Lausitzer Rundschau: Wirtschaft kritisiert Vorgaben im Emissionshandel: EU macht ernst

Cottbus (ots)

Die deutsche Wirtschaft hat einen Brandbrief an
die Kanzlerin gerichtet: Wettbewerbsnachteile, steigende Strompreise,
der Verzicht auf zugesagte Investitionen, all das drohe, wenn Berlin 
sich gegenüber Brüssel beim Emissionshandel nicht durchsetze. Die 
EU-Kommission will Deutschland nur noch Emissionszertifikate für 453 
Millionen Tonnen CO² zugestehen. Statt 465 Millionen, die 
Umweltminister Gabriel vorgeschlagen hatte. Zwölf Millionen Tonnen 
weniger - und die Welt geht unter?
 Wenn die Welt untergeht, dann an den Folgen des Klimawandels. Und 
daran ist die deutsche Industrie mitschuldig. Sie hat die eigenen 
Zielvorgaben für den Klimaschutz bisher nicht eingehalten, zum 
Beispiel nicht beim Verbrauch der Autos. Ihre Forderung an die 
Bundesregierung verkennt im Übrigen die Lage: Deutschland hat wie 
alle anderen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission die Vollmacht 
erteilt, die Emissionshandelspläne zu genehmigen. Weil nur so der 
Egoismus der Länder zurückgedrängt und ein effektiver Klimaschutz 
durchgesetzt werden kann. Und die Kommission scheint, wenn auch sehr 
spät, nun durch harte Auflagen gegenüber allen Staaten die 
gemeinsamen Klimaschutzziele retten zu wollen. Bisher sind sie nicht 
annähernd erreicht. Auch acht andere Pläne wurden von ihr 
zurückgewiesen. Deutschland kann aus dem abgesprochenen Verfahren 
nicht ausscheren, nur weil es jetzt ernst wird.
Der Satz im Brief der Wirtschaftsverbände, dass man 
selbstverständlich auch für den Klimaschutz sei, ist eine Worthülse, 
solange die Konsequenzen nicht akzeptiert werden.

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Lausitzer Rundschau

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