Lausitzer Rundschau: Sven Petke, die E-Mail-Affäre und die brandenburgische CDU Verlorenes Vertrauen
Cottbus (ots)
Sven Petke, der ehemalige Generalsekretär der brandenburgischen CDU, ist ein mutiger Mann. Doch sein Mut ist der Mut desjenigen, der nichts mehr zu verlieren hat. Einen Tag nach seinem wegen der E-Mail-Affäre erzwungenen Rücktritt als CDU-Generalsekretär, verkündete er Mitte September, nun wolle er eben Landesvorsitzender der Christdemokraten werden. Und tatsächlich gelang es ihm mit diesem verwegenen Akt der Vorwärtsverteidigung, von den schweren Vorwürfen gegen ihn erst einmal abzulenken und eine neue Führungsdebatte in der brandenburgischen Union zu eröffnen. Dass dadurch jener Graben für alle offensichtlich werden würde, der die CDU schon lange in zwei Lager teilt, muss Petke klar gewesen sein - er hat es um seines vorläufigen politischen Überlebens in Kauf genommen. Die Betonung liegt hier allerdings auf dem Wort vorläufig. Denn spätestens nach der Veröffentlichung des parteiinternen Untersuchungsberichts zur E-Mail-Affäre ist klar: Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz der Datenschutzverletzungen in der CDU-Zentrale ist Petke durch sie politisch so schwer beschädigt, dass er für das höchste Parteiamt im Lande objektiv nicht mehr infrage kommt. Mal abgesehen davon, dass in Deutschland schon Minister für weniger zurückgetreten sind: Eine Partei, die erfolgreich sein möchte, braucht an ihrer Spitze jemanden, der Vertrauen schaffen kann, nach innen wie nach außen. Petke kann dieser Mann nicht mehr sein - ganz unabhängig davon, ob man seinem Gegenspieler, dem Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, nun die Eignung als Parteichef zuspricht oder nicht. Altkanzler Helmut Kohl soll im Jahr 2000 in einem innerparteilichen Machtkampf seinen Gegnern mit den Worten gedroht haben: "Meine Truppen stehen." Wie sich Petkes Truppen - angesichts der Perspektive einer dauerhaften Parteispaltung und der damit einhergehenden Chancenlosigkeit bei künftigen Wahlen - in den kommenden Wochen verhalten, wird interessant zu beobachten sein. Es soll ja den einen oder die andere unter ihnen geben, die sich selbst den Parteivorsitz durchaus zutrauen würden.
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