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06.10.2006 – 20:48

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Das Fluggastdaten-Abkommen zwischen den USA und der EU Big Brother fliegt mit

    Cottbus (ots)

Wenn Ihnen beim Transatlantikflug nicht nach Schwein ist und Sie lieber Lamm bestellen, könnten Sie in Terrorismusverdacht geraten. Denn Big Brother fliegt mit in Richtung USA und seine Computer haben aus 34 Daten, die die Airlines den US-Behörden über jeden Fluggast vorher übermitteln müssen, flugs alles Verdächtige herausgerastert. Zu den Daten gehören spezielle Servicewünsche, frühere Flugreisen, die E-Mail-Adresse, alle Telefonnummern und der Name des Sachbearbeiters im Reisebüro. Man muss nicht den Überwachungsthriller "Staatsfeind Nr. 1" gesehen haben, um die Vereinbarung, die die EU-Kommission mit den USA geschlossen hat, und die eine schon seit 2004 laufende Regelung dauerhaft verlängert, als beklemmend zu empfinden. Nichts gegen die Notwendigkeit, sich gegen den Terror zu schützen. Aber hier hat sich die EU schlichtweg erpressen lassen. Die USA haben bisher nicht belegen können, was der Datenwust, an dem sich übrigens alle US-Sicherheitsbehörden unkontrolliert bedienen können, bisher eigentlich in der Praxis gebracht hat. Es gibt zum Beispiel mit Kanada Abkommen, die ebenfalls sicher, aber erheblich zurückhaltender sind. Weniger Datenschutz und mehr Transparenz wäre allerdings an einem anderen Ort nötig: in Brüssel. Es ist es ein Unding, dass ein paar leitende EU-Beamte so etwas aushandeln und die europäische Öffentlichkeit ebenso wie die Parlamente dann nur noch nicken sollen.

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