Lausitzer Rundschau: zu: Experten wollen Arbeitslosengeld II kürzen
Cottbus (ots)
Langzeitarbeitslose haben es hierzulande immer schwerer, eine zumutbare Beschäftigung abzulehnen. Gerade deshalb mutet der Streit über die Empfehlung des Sachverständigenrates zur Senkung des Arbeitslosengelds II absurd an. Wer genauer hinschaut, wird aber erkennen, dass die Sachverständigen mehr im Sinn haben. Nach ihrem Verständnis muss das Alg II generell um 30 Prozent sinken. Zum Ausgleich soll jeder Betroffene eine Arbeitsgelegenheit bekommen. In der Praxis haben die Kommunen aber schon jetzt riesige Schwierigkeiten, für gering Qualifizierte eine Beschäftigung zu finden. Das heißt im Klartext: Millionen Menschen müssten unter dem anerkannten Existenzminimum leben. Das kann die Union nicht wirklich wollen. Die Empfehlung des Sachverständigenrates ist dann auch eher etwas für volkswirtschaftliche Seminare. In der Praxis taugt sie nur zum Phantom. Union und SPD sollten ihren Streit darüber schleunigst begraben.
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