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Lausitzer Rundschau: Zu SPD/Programmdiskussion: Suche nach Orientierung

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu SPD/Programmdiskussion:

    Grundsatzprogramme sind nicht gerade eine vergnügliche Lesekost. Von ihrer Breitenwirkung ganz zu schweigen. Was die SPD angeht, so lebt sie seit fast 17 Jahren mit einem programmatischen Grundgerüst, das schon bei seiner Drucklegung politisch überholt war. In den Leitsätzen von 1989 kommt die deutsche Einheit nur am Rande vor. Die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Zeiten der Globalisierung sind ebenfalls kein Thema. Es geht also auch ohne Grundsätzliches, könnte man schließen. Dabei ist gerade die SPD der lebende Beweis dafür, wie krank eine Traditionspartei sein kann, wenn sie an programmatischer Orientierungslosigkeit leidet. An Reparaturversuchen herrschte in der Vergangenheit sicher kein Mangel. Doch die programmatische Neuausrichtung fiel wahlweise parteiinternen Richtungskämpfen oder häufigen Wechseln an der Parteispitze zum Opfer. So gesehen ist schon die Tatsache bemerkenswert, dass sich die SPD nicht vom Kurzzeit-Vorsitzenden Matthias Platzeck aus dem Tritt bringen ließ und der programmatische Staffelstab ohne Getöse an seinen Nachfolger Kurt Beck überging: Der Brandenburger hinterließ eine Skizze zum neuen Grundsatzprogramm, die der Rheinland-Pfälzer allenfalls um ein paar Nuancen bereicherte. Freilich steht Kurt Beck nicht im Verdacht, zu den großen politischen Ideen-Produzenten zu gehören. Ein "Bruch" mit sozialdemokratischen Leitbildern ist aus Becks Sicht unnötig. So lange es nur um Worthülsen wie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität geht, mag das stimmen. Um- so mehr deuten sich die Umbrüche bei ihrer inhaltlichen Ausfüllung an. Was heißt Solidarität und Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert? Und wer soll wie viel dafür bezahlen? Was kann der einzelne Staat überhaupt noch politisch ausrichten? Was muss Sache des Marktes sein? Wenn die SPD künftig den "vorsorgenden Sozialstaat" propagieren will, dann gesteht sie ein, dass ihr Leitbild von der alimentierenden Sozialpolitik ausgedient hat. Wenn die SPD steigenden Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur das Wort redet, dann muss sie auch ein schlüssiges Finanzierungskonzept dazu anbieten. Genau das lässt Beck aber vermissen. Es ist sein zweifelhaftes Verdienst, dass die Menschen mit der Programmdiskussion der SPD bislang nur das Reizwort Steuererhöhung verbinden. Eine Anhebung der Steuern nur zum Stopfen von Haushaltlöchern wäre verheerend. Eine finanzielle Umschichtung - mehr Steuern, weniger Sozialbeiträge - ist dringend geboten, um die Arbeitskosten zu entlasten und so für nachhaltiges Wachstum zu sorgen. Wie ernst es der SPD um diesen Vorsatz ist, wird sich nicht an wohlfeilen Worten in einem neuen Grundsatzprogramm zeigen. Ein praktischer Gradmesser ist die Gesundheitsreform. Auch hier geht es darum, ob die steigenden Kosten nur von den Beitragszahlern oder von den Steuerzahlern aufgebracht werden sollen. Die SPD muss zeigen, dass sie die Kraft zum Umsteuern hat. Ansonsten droht ihr der politische Niedergang.

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