Lausitzer Rundschau: zu: Koalitionsstreit über Ausländerrecht
Cottbus (ots)
Die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werfen längst ihre Schatten voraus. Anders ist es kaum zu erklären, dass die Union gerade jetzt zur Mobilmachung in Sachen Ausländerrecht bläst. Man ahnt die Absicht und ist verstimmt. Schon seit Jahren gehen die Einbürgerungszahlen stetig zurück. Das hat damit zu tun, dass sich der Antragsstau bereits nach In-Kraft-Treten des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes merklich verringerte. Die schrumpfenden Einbürgerungszahlen resultieren allerdings auch aus dem nicht eben ausländerfreundlichen Klima im Land. Wer heute acht Jahre und länger in Deutschland lebt, der muss auch das Gefühl haben, dass seine Einbürgerung gesellschaftspolitisch erwünscht ist. Die zum Teil haarsträubenden Wissenstests in unionsgeführten Ländern wie Hessen und Baden-Württemberg wecken bei den Betroffenen eher den gegenteiligen Eindruck. So richtig und wichtig bundeseinheitliche Einbürgerungsstandards sind, so falsch ist es, die Forderung mit einer politischen Abschottungsmentalität zu verknüpfen. Für den Erwerb des deutschen Passes sind schon heute ausreichende Sprachkenntnisse, ein Leben ohne Vorstrafen und das schriftliche Bekenntnis zum Grundgesetz erforderlich. Zugleich erfolgt eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Diese Hürden sollten reichen. Peinliche Gesinnungsfragen nach der Haltung zur Homosexualität oder zur Gleichstellung von Mann und Frau lassen jedenfalls keinen verlässlichen Schluss auf die freiheitlich-demokratische Gesinnung des Bewerbers zu. Für eine nachhaltige Förderung der Integration braucht es eine spürbare Verbesserung der staatlichen Sprach- und Orientierungskurse. Spätestens an dieser Stelle werden Bund und Länder kleinlaut. Aus Kostengründen.
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