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17.02.2006 – 20:38

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum weiteren Umgang mit den Stasiakten: Lebendige Vergangenheit

Cottbus (ots)

Mord und Totschlag wurden prophezeit und eine
tiefe Spaltung der ostdeutschen Gesellschaft, als nach dem Ende der
DDR die Akten des Staatssicherheitsdienstes unter klaren Regeln
geöffnet wurden. Die Unterlagen, so wurde gewarnt, würden als
politisches Instrument benutzt, um flächendeckend Ostdeutsche aus
leitenden Funktionen zu verdrängen. Heute steht fest, dass sie sich
nicht bewahrheitet haben. Tausende Opfer des DDR-Geheimdienstes haben
ihre Akten gelesen und mussten oft bittere Geschichten von Verrat
durch Freunde, Kollegen, sogar Verwandte verkraften. Rache an den
Zuträgern des Spitzelsystems hat keiner von ihnen geübt. Auch im
öffentlichen Dienst wurden die Ergebnisse der Überprüfung von
Mitarbeitern mit Augenmaß und Einzelfallprüfungen verwertet. In der
Verwaltung Sachsens hatte nur jeder zweite Hinweis auf eine
Zuträgerschaft personalrechtliche Konsequenzen. Von einer Hetzjagd
kann angesichts dieser Zahlen keine Rede sein. Dass die
Regelüberprüfung im öffentlichen Dienst in diesem Jahr zu Ende geht,
ist trotzdem ein richtiger Schritt. Wer jetzt noch in leitender
Funktion in einer Amtsstube sitzt, ist überprüft. Wer neu eingestellt
wird, ist in der Regel zu jung, um für die Stasi gearbeitet zu haben.
Für besondere Einzelfälle muss jedoch auch künftig eine sachliche
Klärung der Vergangenheit möglich sein. Politiker, bekannte
Moderatoren oder Trainer können immer wieder unter Spitzelverdacht
geraten. Diesen nicht aus der Welt schaffen zu können, wäre auch den
Betroffenen nicht zuzumuten. Die Aussichten, dass der Bundestag bis
zum Jahresende dafür eine pragmatische Lösung findet, sind gut. Die
hohe Emotionalität ist aus dem Thema längst raus. Die bisherigen
Erfahrungen im Umgang mit den Akten machen deutlich, was noch zu
regeln ist. Wer an einen endgültigen Schlussstrich denkt, dem sei ein
Gespräch mit Leuten empfohlen, die jetzt noch Anträge auf Einsicht in
ihre eigenen Akten stellen. Die gleichbleibend hohe Zahl dieser
Menschen zeigt, wie lebendig die Vergangenheit noch ist.
Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Abstimmung der Linkspartei
gegen Alg-II-Angleichung:
Die vermeintlichen Rächer des Ostens stecken ziemlich in der
Klemme: Über Monate hatte die Linkspartei für eine Angleichung des
Arbeitslosengeldes II auf Westniveau getrommelt. Doch als es jetzt im
Bundestag zum Schwur kam, stimmten Gysi, Lafontaine&Co. dagegen. Wer
soll das begreifen? Sicher, im gleichen Gesetz wird auch die
Absenkung der staatlichen Bezüge für Erwerbslose unter 25 geregelt.
Doch eine schlüssige Erklärung für die linkssozialistische
Verweigerungshaltung ist das mitnichten. Warum sollte ein 17-jähriger
Betroffener im Haushalt der Eltern weniger Arbeitslosengeld II
bekommen als ein 18-jähriger, der ebenfalls mit Mutter und Vater
unter einem Dach lebt? Und warum soll der Staat die Kosten tragen,
wenn ein junger Arbeitsloser ohne Not von daheim auszieht? An dieser
Stelle war das Gesetz von Anfang an falsch gestrickt. Das galt
übrigens auch für die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes II
in Ost und West. Nun werden die Fehler endlich beseitigt. Der
Linkspartei geht es aber offenbar nur um Populismus. Davon zeugt auch
ihr (abgelehnter) Antrag, das Arbeitslosengeld II im Osten
„rückwirkend zum 1. Januar 2005“ an das Niveau der alten Länder
anzugleichen. Man stelle sich nur den bürokratischen Aufwand vor: Für
Millionen Leistungsbezieher müsste der Anspruch rückwirkend neu
berechnet werden. Besonders skurril wird es bei Leuten, die
inzwischen wieder einen Job gefunden haben. Auf der anderen Seite
wären die Linksaktivisten die ersten, die sich über eine mangelnde
Vermittlung in Arbeit beklagen, weil der Amtsschimmel mit zu viel
Papierkram beschäftigt ist. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders
aus.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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