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Lausitzer Rundschau: Zu Kfz-Steuersündern: Überfälliger Schritt

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Kfz-Steuersündern:

    Mit weit über 40 Millionen Euro stehen Autofahrer in Brandenburg und Sachsen bei den Finanzämtern in der Kreide. Sie denken nicht daran, ihre Kfz-Steuern zu bezahlen. Die Finanzbehörden sind gezwungen, zu mahnen und letztlich zu vollstrecken. Dabei stehen Aufwand und Nutzen in einem krassen Missverhältnis. Lediglich 210 Euro betrug die Durchschnittssumme, die Brandenburgs Finanzämter im Jahre 2004 von 37 000 Kfz-Steuersündern einzutreiben hatten. Aber: Kfz- Steuerschulden nehmen inzwischen über 40 Prozent der von den Finanzämtern zu vollstreckenden Außenstände ein. Geld, was dem Landeshaushalt nicht zur Verfügung steht, aber welches für Kita oder Bildung eingesetzt werden könnte. Nicht zuletzt diese Erkenntnisse mögen die Landesregierungen in Potsdam und Dresden bewogen haben, eine laut Kraftfahrzeugsteuergesetz mögliche Regelung einzuführen: Wer künftig ein Fahrzeug zulassen will, der muss damit einverstanden sein, die Kfz-Steuer von seinem Konto abziehen zu lassen. Was für die einen logische Konsequenz ist und einen Schritt hin zu Entbürokratisierung darstellt, ist für andere ein Eingriff in die Selbstbestimmung. Mag sein! Doch gutes Zureden hat bisher keinen Kfz- Steuersünder zum Zahlen veranlasst. Deshalb ist der Schritt hin zur Erteilung der Einzugsermächtigung überfällig. Auch, wenn er keine Garantie darstellt. Die gäbe es wohl nur, wenn bei Nichtzahlung oder Kündigung der Einzugsermächtigung die sofortige Stilllegung folgen würde. Doch so weit gehen die Länder bislang noch nicht.


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