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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zur Regierung und dem Fall El Masri: Mehr Fragen als Antworten

    Cottbus (ots) -

    Kann sich ein deutscher Bürger auf die Fürsorgepflicht seines Landes verlassen, wenn ihm jenseits der Grenzen Rechtlosigkeit, ja Folter drohen? Spätestens seit dem Fall Khaled el Masri müssen daran Zweifel aufkommen. Mit der Auflistung einer Fülle genau datierter Maßnahmen sucht Außenminister Frank-Walter Steinmeier nachdrücklich den Eindruck zu zerstreuen, die alte Bundesregierung habe die Verschleppung des Deutsch-Libanesen durch den US-Geheimdienst tatenlos hingenommen. Merkwürdig nur, warum zunächst alles unter dem Siegel der Verschwiegenheit landete, anstatt derlei Fakten gleich auf den Tisch zu legen. Trotzdem – oder gerade deshalb – bleiben viele Fragen offen. Warum ermittelt die Staatsanwaltschaft München immer noch gegen Unbekannt, obwohl die Regierung schon im Juni 2004 alle möglichen Hebel zur Aufklärung in Bewegung gesetzt haben will? Warum erfuhr das Parlamentarische Kontrollgremium erst über die Medien von dem Fall? Ist Ex-Innenminister Otto Schily tatsächlich so verschwiegen gewesen, dass er selbst das Kanzleramt über das Schicksal El Masris uninformiert ließ? Und wie konnte es überhaupt zu dessen Entführung kommen, wenn deutsche Geheimdienste nicht in den Fall verwickelt waren, aber die US-Dienste El Masri detailliert zur Islamisten-Szene in seiner Heimatstadt Neu-Ulm befragten? Es steht zu befürchten, dass auch ein parlamentarischer Untersuchungssausschuss der Wahrheit kaum näher kommen würde. Zum einen, weil sich Steinmeier & Co. stets auf das Gebot der Geheimhaltung zurückziehen können. Und zum anderen dürfte auch Washington die Berliner Vorgänge aufmerksam verfolgen. Im Kampf gegen den Terrorismus ist Deutschland auf die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten angewiesen. Das Bekanntwerden lästiger Details könnte dabei nur stören.


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