Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Pannen-Parteitag der Linkspartei in Dresden

    Cottbus (ots) - Sie sind die Aufsteiger des Jahres. Keine politische Gruppierung hat aus dem Stand so viel bundesrepublikanische Bedeutung erlangt wie die in Linkspartei umgetaufte PDS. Saßen im alten Berliner Parlament gerade einmal zwei dunkelrote Aktivisten, so sind es jetzt stolze 54. Mehr als vier Millionen Bürger haben Gysi & Lafontaine ihre Stimme gegeben. Das Paradoxe daran: Sie votierten allesamt für ein politisches Projekt, das es eigentlich noch gar nicht gibt. Nur in der Bundestagsfraktion ist der Schulterschluss zwischen PDS-Leuten Ost und Kampfgefährten der aus dem Hartz-Frust heraus gegründeten WASG West vollzogen. Im wahren Parteileben dominieren noch fundamentale kulturelle und politische Unterschiede, ist man sich zum Teil spinnefeind. Der jüngste Parteitag der Linkspartei in Dresden sollte die Gräben überwinden helfen. Als Meilenstein auf dem Weg zur Einheitspartei hatten die Strategen den Konvent geplant. Aber die Chance wurde nur unzureichend genutzt. Ja, sie wurde auf dilettantische Art und Weise verspielt. Nicht, dass es Zweifel an der Annahme eines weiteren Rahmenabkommens zur Fusion der ungleichen Partner gegeben hätte. Aber die Stasi-Belastungen des neuen Schatzmeisters in der PDS- Truppe sorgen für Risse in der schönen Fassade. In Schleswig- Holstein liegen sich Aktivisten von PDS und WASG seit Wochen in den Haaren, weil die Linkspartei dort einen Abgeordneten in den Bundestag entsandte, der seine hauptamtliche Mitarbeit in der einstigen Spitzel-Zentrale der DDR als Wehrdienst apostrophiert hat. Um es klar zu sagen: Nicht jeder, der dem Mielke-Apparat zu Diensten war, hat deshalb für alle Ewigkeit seinen Anspruch verwirkt, in unserer Demokratie ein politisches Amt zu bekleiden. Dazu waren auch die Lebensumstände in der DDR zu differenziert. Erschütternd ist jedoch eine latente Verharmlosung ihres Unterdrückungssystems, die bei der schweigenden Mehrheit in Dresden zu spüren war. Der Kandidat für den Schatzmeisterposten wollte oder konnte keine konkreten Auskünfte über seine frühere Tätigkeit geben. Mehr als zwei Drittel der anwesenden Delegierten wählten ihn trotzdem – oder gerade deshalb. Das ist der eigentliche Eklat von Dresden. Das Verhältnis zwischen PDS und WASG wird dadurch ohne Zweifel belastet. Die Verantwortung trägt ein unbekümmert agierender Vorstand unter Linksparteichef Lothar Bisky, der auf fatale Weise versagt hat. Dabei ist der Weg zur Fusion schon genug mit Problemen gepflastert. Bei einer großen Koalition aus Union und SPD tut sich zwar viel Platz im linken Raum auf. Doch ob das linke Projekt bloße Sozialstaats- oder Anti-Kapitalismus-Partei werden soll, ist zwischen den Akteuren genauso umstritten wie die Frage des Mitregierens oder Opponierens. Auch wenn am Ende tatsächlich eine Vereinigung stehen wird, so muss das linke Projekt deshalb nicht automatisch im Westen Fuß fassen. Ein Fingerzeig werden die nächsten Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und 2007 in Bremen sein. Bevor die Linkspartei so weit in die Zukunft blickt, sollte sie sich aber besser mit ihrer Vergangenheit auseinander setzen.


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