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Lausitzer Rundschau: Zu Israel/Scharon: Scharons Befreiungsschlag

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Israel/Scharon:

    Ein „Erdbeben“ hat Israel erschĂĽttert. Eine neue politische Landschaft ist im Entstehen und die Chancen fĂĽr eine politische Regelung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Palästinensern haben sich ĂĽber Nacht verbessert. Erstmals werden sich dem Wähler mindestens drei Volksparteien stellen: der rechts stehende Likud- Block, Ariel Scharons neue Partei der Mitte und die Arbeitspartei mit ihrem neuen Vorsitzenden Amir Perez. FĂĽr das Parlament zeichnet sich damit bei den wahrscheinlich im kommenden März stattfindenden Wahlen ein deutlicher Linksrutsch ab: Nicht mehr die Nationalisten, sondern die Parteien der politischen Mitte dĂĽrften dann in der Knesset das Sagen haben. Scharons NeugrĂĽndung und die Arbeitspartei dĂĽrften wohl den Kern der kĂĽnftigen Regierung bilden. Während beide Parteien im wirtschaftlich- gesellschaftlichen Bereich weit auseinander liegen, gleichen sich ihre auĂźen- und sicherheitspolitischen Aussagen weit gehend: Beide treten ein fĂĽr fĂĽr einen Staat Palästina, weitere Siedlungsauflösungen und die „Roadmap“ zum Frieden mit den Palästinensern. Doch auch der kĂĽnftigen Regierung bleibt einer der kompliziertesten Streitpunkte erhalten. Denn beide Parteien lehnen ein RĂĽckkehrrecht fĂĽr die palästinensischen FlĂĽchtlinge ab. Trotz Scharons „Erdbeben“ ist darum ein baldiges Ende des Nahost-Konfliktes weiterhin nicht absehbar.


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