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Lausitzer Rundschau: Zu Israel/Scharon: Scharons Befreiungsschlag

    Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Israel/Scharon:

    Ein „Erdbeben“ hat Israel erschüttert. Eine neue politische Landschaft ist im Entstehen und die Chancen für eine politische Regelung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Palästinensern haben sich über Nacht verbessert. Erstmals werden sich dem Wähler mindestens drei Volksparteien stellen: der rechts stehende Likud- Block, Ariel Scharons neue Partei der Mitte und die Arbeitspartei mit ihrem neuen Vorsitzenden Amir Perez. Für das Parlament zeichnet sich damit bei den wahrscheinlich im kommenden März stattfindenden Wahlen ein deutlicher Linksrutsch ab: Nicht mehr die Nationalisten, sondern die Parteien der politischen Mitte dürften dann in der Knesset das Sagen haben. Scharons Neugründung und die Arbeitspartei dürften wohl den Kern der künftigen Regierung bilden. Während beide Parteien im wirtschaftlich- gesellschaftlichen Bereich weit auseinander liegen, gleichen sich ihre außen- und sicherheitspolitischen Aussagen weit gehend: Beide treten ein für für einen Staat Palästina, weitere Siedlungsauflösungen und die „Roadmap“ zum Frieden mit den Palästinensern. Doch auch der künftigen Regierung bleibt einer der kompliziertesten Streitpunkte erhalten. Denn beide Parteien lehnen ein Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge ab. Trotz Scharons „Erdbeben“ ist darum ein baldiges Ende des Nahost-Konfliktes weiterhin nicht absehbar.


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