Lausitzer Rundschau: Zu Koalitionsverhandlungen/Finanzen/Sanierung: Hysterie und Nebelkerzen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Koalitionsverhandlungen/Finanzen/Sanierung: Höhere Mehrwertsteuer, niedrigere Pendlerpauschale, Wegfall der Eigenheimzulage, längere Lebensarbeitszeit wer dem politischen Geschehen überhaupt noch folgen kann, dem muss der Kopf schwirren. Aus den schwarz-roten Verhandlungen sickern immer neue Grausamkeiten heraus. Dabei vermag kaum jemand seriös zu sagen, was davon Dichtung und Wahrheit ist. Nun wäre es sicher falsch, ein rosiges Bild von unserer desolaten Kassenlage zu malen. Richtig ist aber auch, dass Deutschland nach wie vor zu den führenden Industrienationen zählt. Deshalb ist es genauso falsch, den Zustand der Republik nur in Düsternis zu beschreiben. Was nun den Stand bei den Verhandlungen von Union und SPD angeht, so gilt die nüchterne Erkenntnis: Geredet wird tatsächlich über alles Mögliche, entschieden ist noch nichts. An einer Anhebung der Mehrwertsteuer herrscht allerdings kaum mehr Zweifel. Auch wenn die Maßnahme als Konsumkiller gilt, ohne Mehreinnahmen ist die desolate Finanzlage der öffentlichen Hand nicht zu beheben. Auf der anderen Seite geht es um notwendige Minderausgaben, die sich zum Beispiel über eine Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale erzielen lassen. Ziemlich unklar bleibt, wie die Sozialsysteme saniert werden sollen. Dafür könnte die erhöhte Mehrwertsteuer zum Teil herangezogen werden. Die diskutierte Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung hat auch ihre Tücken. Auch die Pläne über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sind kein Rezept gegen die Finanzmisere. Nimmt man alles zusammen, dann wird auch ohne ausstehende Details klar, dass die Einschnitte hart und schmerzlich ausfallen werden. Umso mehr kommt es für eine große Koalition darauf an, nicht nur der Sparpolitik das Wort zu reden, sondern ihrem Regierungsprogramm eine Vision zu geben. Dazu gehört eine soziale Balance, die die Agenda 2010 vermissen lässt. Erst in ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD zu einer Reichensteuer bekannt. Warum redet darüber eigentlich keiner mehr?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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