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Lausitzer Rundschau: zu: Stolpe zieht Bilanz der deutschen Einheit

    Cottbus (ots) - In diesem Wahlkampf wird über alles Mögliche gestritten. Vor allem über Paul Kirchhof und sein Steuermodell. Dabei sind die Finanzvorstellungen des Professors in keinem Wahlprogramm zu finden. Und der Gelehrte wird wohl auch nie an einem Kabinettstisch sitzen. So dient dieser virtuelle Konflikt in erster Linie der politischen Ablenkung. Viel interessanter ist nämlich, worüber sich die Parteien in Schweigen hüllen. Zum Beispiel über die Rente. Dabei kann sich die Alterskasse im kommenden Jahr nur Dank eines Buchungstricks über Wasser halten. Oder über den Haushalt, von dem die Öffentlichkeit nicht weiß, ob demnächst 20, 30 oder 40 Milliarden Euro fehlen werden. Kein Thema ist aber auch der Aufbau Ost. Offensichtlich bilden hier alle Bundestagsparteien eine große Koalition der Ratlosigkeit. Dabei muss klar sein, dass es dem Westen der Republik nicht besser gehen kann, wenn die neuen Länder auf Dauer hinterherhinken. Der Bericht zum Stand der deutschen Einheit aus dem Hause Manfred Stolpes kommt über die ernüchternde Beschreibung der Lage kaum hinaus. Seit Jahren wissen wir, dass das verarbeitende Gewerbe zwischen Rostock und Suhl durchaus große Fortschritte macht. Aber die Baukrise stellt alle zarten Pflänzchen gleich wieder in den Schatten. Und die Aussicht darauf, dass dieser Zustand auf unabsehbare Zeit anhält, produziert alles andere als Aufbruchstimmung. Wer auch immer nach dem 18. September ins Kanzleramt einzieht, der darf sich damit nicht abfinden. Das Prinzip muss lauten, weg von der Gießkanne, hin zu gezielter Förderung. Nur auf diese Weise lässt sich die nach wie vor doppelt so hohe Arbeitslosigkeit im Osten wirksam bekämpfen.


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